Polizeigesetze

Schon seit vielen Jahren verschärfen fast alle deutschen Bundesländer die Polizei- und Verfassungsschutzgesetze. Ist die Repression ein Mal eingeführt, wird sie nie wieder zurückgenommen. Wenige Jahre später geht es mit der selben Begründung in die nächste Runde.

In den 10er Jahren wurden umfassend die Befugnisse ausgebaut: Staatstrojaner, Videoüberwachung, Online-Durchsuchungen, Präventivhaft und militärische Waffen wurden vielerorts eingeführt. Das Bayrische Polizeigesetz ist sogar das schärfste Polizeigesetz nach 1945.

Im nächsten Schritt geht es zunehmend um KI-Überwachung:
Verhaltensscanner, Gesichtserkennung und automatisierte Datenanalyse à la Palantir.

Damit gefährden sie Demokratie und Rechtsstaat: Mit einer gefährlichen Verlagerung der Polizeiarbeit weit ins Vorfeld einer Gefahr. Das schafft nicht mehr Sicherheit, sondern nur Überwachung und Repressionsmöglichkeiten. Durch die Einführung von KI entgleiten die Maßnahmen noch mehr der demokratischen Kontrolle und untergraben die Wehrhaftigkeit der Demokratie.